Es geht nicht um die Namen Merz oder Blocher. Viel zu sehr hat es letzterer fertiggebracht, sich über Jahrzehnte auch seinen Gegnern einzuprägen und als rotes Tuch zu wirken. Was am 10. Dezember 2003 geschehen ist, ist nicht
nur ein Rechtsrutsch.
Es ist ein gleich dreifacher Bruch mit der Tradition
politischer Kultur der Schweiz:
- Nichtwiederwahl. Seit dem "Einparteien-Bundesrat" des 19. Jh.
(1848-1891)
wurde nie ein Amtsträger nicht wiedergewählt (dies geschah bisher nur 1854 dem "Ur-Bundesrat" Ochsenbein und 1872 dem 15. Bundesrat Challet-Venel).
- Kandidaten-Diktat. Während der Gültigkeit der Zauberformel wurden
wiederholt nicht die vorgeschlagenen Kandidaten gewählt. Niemand ging deshalb je in die Opposition. Am dramatischsten war die Wahl von Stich 1983 anstelle der vorgeschlagenen Uchtenhagen, die bei einer Wahl die erste Bundesrätin geworden wäre (diese Ehre beanspruchte im folgenden Jahr die FDP mit Kopp). Nach diesem Affront überlegte sich die SPS einen Gang in die Opposition. Aber nie wurde ein Kandidat mit einem Ultimatum "dieser oder keiner" durchgedrückt.
- rein arithmetische Konkordanz. Die Zauberformel spiegelte sehr wohl die ungefähre Parteistärke wider, aber auch andere Faktoren (Heimatkanton usw.) wurden immer sorgfältig berücksichtigt. Es gab nie eine Garantie für sofortige Anpassung an die Stärke der Partei im Parlament. Die SP war seit 1920 mit 42 Sitzen (deutlich mehr als ein Siebtel) im Nationalrat vertreten und musste dennoch 23 Jahre bis 1943 auf ihren ersten Bundesrat warten.
Das wäre heute kaum mehr vertretbar, lässt aber das Abwarten einer Vakanz als sehr zumutbar erscheinen.
Ja, ein zweiter SVP-Sitz (und allenfalls ein grüner)
war nach den letzten Wahlen fällig geworden. Als Routine, bei der nächsten CVP-Vakanz, mit der üblichen sorgfältigen Auswahl der in Frage kommenden Kandidaten. Aber nicht so.
Nach dem 10. Dezember stehen alle Bundesratsparteien schlecht da. Allen voran die SVP mit ihrem barbarischen und unschweizerischen Auftreten. Die FDP als erpressbar und wankelmütig. Die CVP als kleinlich und unehrlich. Die SP als gescheiterte inkonsequente Taktiker. Alle scheinen einmal mehr angesichts des Phänomens "Blocher" in Panik und kleinliche "Rette-sich-wer-kann"-Reflexe verfallen zu sein. Die eine Ironie ist, dass die Kommunistenecke des Nationalrats durch ihr Trotzverhalten den Rechtsrutsch mitverschuldet. Die andere Ironie ist, dass die SVP, die eine Partei, die den Sonderfall Schweiz beschwört, unser bewährtes, behäbiges aber stabiles, gutschweizerisches System stürzt, und uns auf ein Niveau der politischen Kulturlosigkeit und Feindseligkeit herab gezogen hat, wie wir es auf nationaler Ebene bisher
allenfalls aus dem europäischen Ausland kannten. Verloren
hat die Schweiz.